BMU stoppt Marktanreizprogramm

Das Bundesumweltministerium ( BMU) hat am 03.Mai 2010 offiziell die Notbremse gezogen und das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme gestoppt. Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen nach eigenen Angaben intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfianzministerium jetzt abgelehnt.

Förderprogramme werden eingestellt

Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für thermische Solarkollektoren,Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.

Konkret bedeutet das: Ab sofort können für thermische Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Denn mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ( BAFA ) eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort werden keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen.

Quelle: GEB 04.05.2010